Allgemeine Mietbedingungen MOVE’N SEE (im Folgenden „CGL“)
ARTIKEL 1. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Mietbedingungen gelten uneingeschränkt und vorbehaltlos für alle Mietverträge, die die MOVE’N SEE Gesellschaft mit Kunden abschließt, die die Produkte der MOVE’N SEE Gesellschaft mieten möchten, die auf ihrer Website (im Folgenden die „Website“) angeboten werden, nämlich PIX4TEAM und alle damit verbundenen Zubehörteile.
Diese Bedingungen gelten ausschließlich und schließen alle anderen Bedingungen aus, insbesondere diejenigen, die für Verkäufe, Verkäufe im Geschäft oder über andere Vertriebs- und Absatzwege gelten. Diese Allgemeinen Mietbedingungen sind jederzeit auf dieser Website zugänglich und haben gegebenenfalls Vorrang vor jeder anderen Version oder jedem widersprüchlichen Dokument. Sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird, gelten die von der SOCIÉTÉ MOVE’N SEE aufgezeichneten Daten als Nachweis aller Transaktionen.
Die Mietangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht. Angaben zur Verfügbarkeit der Produkte werden zum Zeitpunkt der Bestellung gemacht. Änderungen dieser Allgemeinen Mietbedingungen sind für die Nutzer der Website und Kunden ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung verbindlich und können nicht auf zuvor abgeschlossene Transaktionen angewendet werden. Die Bestellung des Kunden gilt als vorbehaltlose Zustimmung zu diesen Allgemeinen Mietbedingungen.
Mietverträge, die zu einem Zweck abgeschlossen werden, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen ist (Vertrag mit Verbrauchern), unterliegen französischem Recht und den vertraglichen Bestimmungen dieser AGB, welche den Verbraucher mit Wohnsitz in einem Land der Europäischen Union nicht der Schutz entziehen dürfen, den ihm die zwingenden Bestimmungen des Rechts des EU-Mitgliedstaates gewähren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Für Kunden mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union erkennen diese die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen an und akzeptieren sie, wie sie durch das französische Recht geregelt sind. Andernfalls wird keine Bestellung als gültig anerkannt, worauf sich die SOCIETE MOVE’N SEE vor jeder Gerichtsbarkeit berufen kann.
ARTIKEL 2. Definitionen
Die durch Großbuchstaben gekennzeichneten Begriffe und Ausdrücke, gleich ob im Singular oder Plural verwendet, haben die unten angegebene Bedeutung:
ZUBEHÖR: bezeichnet jegliche Ausrüstung, die das gemietete Produkt begleiten kann und ebenfalls von der MOVE’N SEE GESELLSCHAFT zur Miete angeboten wird ;
KUNDE: bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und eine Bestellung aufgegeben hat. Der Kunde kann ein Verbraucher, ein Nichtgewerbetreibender oder ein Gewerbetreibender sein;
BESTELLUNG: bezeichnet die verbindliche Verpflichtung des Kunden, Produkte und eventuell auf der Website angebotene Zubehörteile zur Miete zu bestellen. Auch Dienstleistungen können dabei bestellt werden ;
VERTRAG: bezeichnet die vom Kunden im Rahmen einer Bestellung gemäß den AGB eingegangene Verpflichtung;
PRODUKT: bezeichnet die von der MOVE’N SEE GESELLSCHAFT zur Miete angebotenen Roboter für die Aufnahme, automatische oder halbautomatische Zielverfolgung, wie sie auf der Website oder in jeglicher von der MOVE’N SEE GESELLSCHAFT dem Kunden zur Verfügung gestellten Dokumentation spezifiziert sind ;
PAKET: bezeichnet die von der SOCIÉTÉ MOVE’N SEE angebotenen Produktmietangebote, die mit oder ohne Zubehör und/oder Dienstleistungen kombiniert sind;
TEIL(E): bezeichnet/benennen die FIRMA MOVE’N SEE und/oder den KUNDEN;
REWARDS: bezeichnen Belohnungen, die dem Kunden je nach Nutzung der Produkte, Zubehörteile und Dienstleistungen gewährt werden und darauf abzielen, diese insbesondere in seinen Communities auf sozialen Netzwerken und den Dienstleistungen zu fördern. Diese Rewards können mit der Nutzung des Logos und/oder der Marke der SOCIÉTÉ MOVE’N SEE, der Menge der Veröffentlichungen, die die Zufriedenheit des Kunden mit der Nutzung der Pakete ausdrücken, oder mit der Verbreitung einer Erfahrung mit den Produkten verbunden sein;
DIENSTLEISTUNGEN: bezeichnen die Abonnementdienste, die in den Paketen angeboten werden und den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen MOVE’N SEE – anwendbar auf Abonnements“ unterliegen.
ARTIKEL 3. Vorvertragliche Informationen
Der Kunde bestätigt, die vorliegende AGB sowie alle gemäß Artikel L221-5 des Verbraucherschutzgesetzes erforderlichen Informationen vor Abgabe der Bestellung auf lesbare und verständliche Weise erhalten zu haben.
Dem Kunden werden somit die folgenden Informationen klar und verständlich übermittelt:
die wesentlichen Merkmale des Mietservices;
die Preise der Vermietungen und der Nebenkosten ;
bei ausbleibender sofortiger Ausführung des Vertrags das Datum oder die Frist, zu der sich die SOCIÉTÉ MOVE’N SEE verpflichtet, den Vertrag auszuführen ;
die Informationen bezüglich der Identität der SOCIÉTÉ MOVE’N SEE, ihrer Postanschrift, Telefonnummern und E-Mail-Adressen sowie ihrer Tätigkeiten ;
Informationen zu den gesetzlichen Garantien, zu den Funktionen der digitalen Inhalte und gegebenenfalls zu deren Interoperabilität, zum Bestehen und zu den Modalitäten der Umsetzung von Garantien und sonstigen vertraglichen Bedingungen.
Die FIRMA MOVE’N SEE teilt dem Kunden folgende Informationen mit:
sein Name oder seine Firmenbezeichnung, die geografische Adresse seiner Niederlassung und, falls diese von der Hauptniederlassung abweicht, deren Adresse, seine Telefonnummer und seine E-Mail-Adresse, wie sie insbesondere in seinem Impressum angegeben sind;
die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen sowie die von der SOCIÉTÉ MOVE’N SEE vorgesehenen Modalitäten zur Bearbeitung von Reklamationen;
Die GESELLSCHAFT MOVE’N SEE gibt hinsichtlich der digitalen Inhalte an:
jede relevante Interoperabilität dieses Inhalts mit bestimmter Hard- oder Software, von der die GESELLSCHAFT MOVE'N SEE Kenntnis hat oder nach vernünftigem Ermessen Kenntnis haben sollte.
ARTIKEL 4. Beschreibung und Bedingungen des Mietangebots
4.1 Inhalt der PAKETE
Die von der GESELLSCHAFT MOVE’N SEE angebotenen Pakete im Rahmen von Vermietungen umfassen mindestens:
ein Produkt,
eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern,
eine unbegrenzte Anzahl von Teams,
ein unbegrenztes Live-Streaming,
eine unbegrenzte Anzahl von Aufnahme-Stunden,
die Übertragung der Bildrechte
eine erste Ebene von Analytics-Funktionen, eine erste Ebene von Highlights.
Diese Pakete können durch Zubehör und/oder zusätzliche Dienstleistungen ergänzt werden.
Die Dienstleistungen unterliegen ihren eigenen « Allgmeinen Verkaufsbedingungen MOVE'N SEE – anwendbar auf Abonnements ».
Die Pakete legen die Mietdauer fest.
Die Produkte, Zubehörteile und Dienstleistungen, die die auf der Website angebotenen Mietpakete umfassen, entsprechen den in Frankreich geltenden Vorschriften. Die Verantwortung der SOCIÉTÉ MOVE’N SEE kann nicht übernommen werden, wenn die Gesetzgebung des Landes, in das diese geliefert werden, nicht eingehalten wird. Dies obliegt der Überprüfung durch den Kunden.
Die Fotografien und Abbildungen, die die Produkte, Zubehör und Dienstleistungen auf der Website begleiten, sind unverbindlich und können daher die Verantwortung der SOCIÉTÉ MOVE’N SEE nicht begründen.
4.2 Bestellungen
Vom Shop aus wählt der Kunde das angebotene Paket aus, gegebenenfalls in Kombination mit den ebenfalls zur Miete angebotenen Zubehörteilen und eventuellen Dienstleistungen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die gewünschte Mietdauer auszuwählen. Nach Bestätigung der Bestellung von Paketen und gegebenenfalls Zubehör und/oder Dienstleistungen wird der Kunde die Zahlung der Bestellung vornehmen, welche als Annahme dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie aller weiteren allgemeinen Bedingungen gilt, die durch die Bestellung von Zubehör und/oder Dienstleistungen Anwendung finden.
Der Vertragsabschluss führt zu keinem Eigentumsübergang an den Produkten und gegebenenfalls Zubehörteilen auf den Kunden, der diese lediglich als Mieter verwahrt und das Risiko trägt.
4.3 Lieferung / Empfang
Die Produkte sowie eventuelle Zubehörteile und deren technische Dokumentationen werden dem Kunden entsprechend dem gewählten Paket zur Verfügung gestellt und gelten bei Empfang als funktions- und wartungsfähig. Eine Bestätigungs-E-Mail nach der Zahlung weist auf die Aktivierung der vom Kunden im Rahmen eines Pakets bestellten Services hin.
Die Produkte und gegebenenfalls gemieteten Zubehörteile werden innerhalb einer angemessenen Frist an die vom Kunden bei der Bestellung auf der Website angegebene Adresse geliefert. Sofern keine besonderen Umstände vorliegen oder ein oder mehrere Produkte und/oder Zubehörteile nicht verfügbar sind, werden die bei der Miete bestellten Produkte und/oder Zubehörteile geliefert. Die Lieferungen erfolgen durch einen unabhängigen Transportdienstleister.
Die angegebenen Fristen sind nur Richtwerte und eine eventuelle Überschreitung berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatz, Einbehaltung oder Stornierung der Bestellung. Sollte jedoch die Lieferung der Produkte und gegebenenfalls der bestellten Zubehörteile aus anderem Grund als aufgrund höherer Gewalt nicht innerhalb eines (1) Monats nach dem angegebenen Lieferdatum erfolgen, kann der Mietvertrag auf schriftlichen Antrag des Kunden oder der MOVE’N SEE Gesellschaft aufgelöst werden. Die vom Kunden geleisteten Zahlungen werden ihm dann unverzüglich zurückerstattet, ohne dass ein Schadensersatzanspruch oder eine Einbehaltung besteht.
Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald die SOCIETE MOVE’N SEE die bestellten Produkte und gegebenenfalls Zubehörteile im Rahmen der Pakete an den Spediteur übergibt. Der Kunde erkennt daher an, dass die Verantwortung für die Lieferung ausschließlich beim Spediteur liegt.
Darüber hinaus gilt die Lieferung der im Rahmen des Pakets in Anspruch genommenen Dienstleistungen als erbracht, nachdem die Bestätigungs-E-Mail an den Kunden gesendet wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, den einwandfreien Zustand der gelieferten Produkte und gegebenenfalls Zubehör zu überprüfen. Er hat ab dem Lieferdatum eine Frist von fünf (5) Tagen, um per eingeschriebenem Brief mit Empfangsbestätigung alle Vorbehalte oder Reklamationen wegen Nichtübereinstimmung oder offensichtlicher Mängel der gelieferten Produkte und gegebenenfalls Zubehör mit allen entsprechenden Nachweisen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist und bei Nichteinhaltung dieser Formalitäten gelten die Produkte und gegebenenfalls Zubehör als konform und frei von offensichtlichen Mängeln, und keine Reklamation kann von der SOCIÉTÉ MOVE’N SEE wirksam akzeptiert werden.
Die SOCIÉTÉ MOVE’N SEE wird nach eigenem Ermessen die Produkte und gegebenenfalls gelieferten Zubehörteile, deren offensichtliche Mängel oder Nichtübereinstimmungen vom Kunden bei Erhalt des mangelhaften Produkts und eventuellen Zubehörs ordnungsgemäß an die SOCIÉTÉ MOVE’N SEE gemeldet wurden, so schnell wie möglich und auf eigene Kosten ersetzen oder erstatten.
4.4 Kundensupport
Der Kundenservice ist über die Formulare erreichbar, die unter diesen Links verfügbar sind:
Der Kundendienst verpflichtet sich, innerhalb von ein bis zwei Werktagen auf die Anfrage des Kunden zu antworten. Es werden Austausche mit dem Kunden eingeleitet, um das Problem aus der Ferne zu lösen und Ratschläge zur richtigen Verwendung des Produkts, Zubehörs oder der Dienstleistungen zu geben. Der Kundendienst wird gegebenenfalls feststellen, ob eine Rücksendung des Produkts oder Zubehörs erforderlich ist. Im Falle einer notwendigen Rücksendung stellt der Kundendienst dem Kunden ein Rückverfolgungsdokument RMA (Return Material Authorization) zur Verfügung.
Nach Erhalt des vom Kunden zurückgesandten Produkts oder Zubehörs wird innerhalb von zehn (10) Werktagen eine vollständige Diagnostik durchgeführt, um die Ursache des Problems zu ermitteln.
Wenn die Funktionsstörung des Produkts oder Zubehörs durch eine Garantie abgedeckt ist, wird der Kundensupport das betroffene Produkt oder Zubehör unverzüglich und kostenfrei für den Kunden ersetzen.
Falls der Funktionsfehler des Produkts oder Zubehörs jedoch nicht durch eine Garantie abgedeckt ist, wird dem Kunden ein Kostenvoranschlag für die Reparaturen zugesandt. Der Kunde hat dann die Möglichkeit:
den Kostenvoranschlag abzulehnen, in diesem Fall wird das Produkt oder Zubehör auf Kosten des Kunden zurückgesendet;
den Kostenvoranschlag zu akzeptieren, und in diesem Fall werden die Reparaturen nach Eingang der Zahlung durch den Kunden durchgeführt. Das reparierte Produkt oder Zubehör wird anschließend an den Kunden zurückgesendet.
Wenn der Kunde die Option „MOVE 'N SEE CARE“ gebucht hat, ist er von den Reparaturkosten befreit, auch im Falle eines Fehlers, der nicht durch eine Garantie abgedeckt ist. Ein Ersatzprodukt oder -zubehör wird versendet, sobald die Diagnose durchgeführt wurde, gemäß den Bedingungen der Option „MOVE 'N SEE CARE“.
Die Mietzahlungen werden ab dem Zeitpunkt ausgesetzt oder erstattet, an dem der Kunde sein fehlerhaftes Produkt oder Zubehör zurückgibt, und zwar bis zum Erhalt des reparierten Produkts oder Zubehörs oder des Ersatzprodukts oder -zubehörs.
Die Garantie wird für die gesamte Mietdauer verlängert.
4.5 Wiedergabe
Bei Ablauf der vereinbarten Mietdauer verpflichtet sich der Kunde, die Produkte innerhalb von 7 Tagen zurückzugeben, einschließlich eventueller Zubehörteile und anderer Zubehörteile mit technischer Dokumentation, die das bestellte Paket bilden, in dem Zustand, in dem er sie zum Zeitpunkt der Bereitstellung erhalten hat, abzüglich der gewöhnlichen Abnutzung durch den Gebrauch.
Andernfalls werden dem Kunden die Wiederherstellungs- und/oder Ersatzleistungen in Rechnung gestellt.
Jegliche Verzögerung bei der Rückgabe führt zur Zahlung einer Entschädigung, die mindestens der Monatsrate des gemieteten Pakets zuzüglich einer Strafgebühr von 10 % entspricht.
ARTIKEL 5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Pakete werden zu den zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website gültigen Preisen geliefert. Vorbehaltlich der Anwendung anderer allgemeiner Bedingungen für Zubehör und/oder Dienstleistungen werden die Preise der Pakete zzgl. MwSt. und inkl. MwSt. ausgewiesen.
Zum Zeitpunkt dieser AGB bietet jedes Paket eine einmalige Anfangszahlung von 499€ zzgl. MwSt. an, zu der je nach der vom Kunden gewählten Paketdauer eine Zahlung in Raten über 12, 24 oder 36 Monate hinzukommt.
Diese Preise und die Mietdauer sind während ihrer Gültigkeitsdauer, wie auf der Website angegeben, fest und nicht änderbar. Sie beinhalten die Bearbeitungsgebühren. Versand-, Transport- und Lieferkosten werden bei der Auswahl des Pakets explizit aufgeführt. Für Lieferungen außerhalb Frankreichs kann die Einfuhr in ein Drittland zu weiteren Kosten (Zölle, mögliche Zollgebühren und Steuern) führen. Diese weiteren Kosten trägt der Kunde.
Die SOCIÉTÉ MOVE’N SEE behält sich das Recht vor, Preisänderungen, die von ihren Dienstleistern auferlegt werden, weiterzugeben. Der Kunde wird hiervon innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen auf jegliche Weise informiert und gilt als mit dieser Preisänderung einverstanden. Im Falle einer Meinungsverschiedenheit kann der Kunde jedoch die Mietvereinbarung ohne Strafgebühr innerhalb von 15 Tagen durch Versand einer E-Mail an folgende Adresse kündigen: contact@movensee.com
Eine Rechnung wird von der SOCIÉTÉ MOVE’N SEE ausgestellt und dem Kunden nach Zahlung der Bestellung übergeben.
Der Preis ist entweder sofort, in monatlichen Raten oder aufgeschoben zu zahlen, je nach den Angeboten der Pakete zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden und/oder zu den angegebenen Verlängerungs- oder Ergänzungsdaten, über eine sichere Zahlungsmethode gemäß den auf der Website angegebenen Modalitäten.
Die MOVE‘N SEE GESELLSCHAFT ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bestellten Pakete zu liefern, wenn dieser den Preis nicht vollständig unter den oben angegebenen Bedingungen bezahlt.
Darüber hinaus behält sich die GESELLSCHAFT MOVE’N SEE das Recht vor, im Falle der Nichteinhaltung der oben genannten Zahlungsbedingungen laufende Bestellungen des Kunden auszusetzen oder zu stornieren.
Falls der Kunde seine Zahlungen vorzeitig einstellt, wird der Service eingestellt, die Ausrüstung muss sofort zurückgegeben werden, und es werden Stornogebühren in Höhe der Hälfte des restlichen Betrags für die verbleibende Mietvertragslaufzeit berechnet. Zum Beispiel führt eine Unterbrechung nach 20 Monaten bei einer auf 36 Monate angesetzten Miete zur Berechnung von (36-20)/2=8 Monaten.
Belohnungen können dem Kunden je nach Nutzung der Produkte, Zubehörteile und Dienstleistungen gemäß einer von der SOCIETE MOVE’N SEE auf der Website veröffentlichten und dem Kunden per E-Mail mitgeteilten Belohnungstabelle gewährt werden. Die Belohnungen können zu einer Reduzierung der Monatsgebühren führen.
ARTIKEL 6. Widerrufsrecht
Der Kunde hat ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Produkte sowie gegebenenfalls der Accessoires und Technischen Dokumentation, die die Pakete bilden, eine Rücktrittsfrist von dreißig (30) Tagen. Er hat eine Frist von fünfzehn (15) Tagen ab der Mitteilung des Rücktritts, um diese an die MOVE’N SEE-Gesellschaft zurückzusenden, um einen Umtausch oder eine Rückerstattung zu erhalten, vorausgesetzt, sie werden in ihrer Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand zurückgesendet. Die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts muss per E-Mail an folgende Adresse erfolgen: contact@movensee.com
Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Produkte und Zubehörteile werden nicht zurückgenommen. Geöffnete Verbrauchsmaterialien (zum Beispiel microSD-Karten oder Batterien) können nicht zurückgegeben werden.
Die Versand- und Rücksendekosten trägt ausschließlich der Kunde.
Die Rücksendung der Produkte und Zubehörteile muss von einer Rücksendungsnummer begleitet sein, die von der SOCIETE MOVE ‘N SEE über das Kontaktformular ihrer Website oder auf andere Kommunikationswege ausgestellt wurde, sowie von der Rechnung und der Versandbestätigung des Frachtführers.
Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Eingang der von dem Kunden zurückgesandten Produkte und Zubehörteile bei der SOCIÉTÉ MOVE’N SEE.
Die Ausübung des Widerrufsrechts führt zur Auflösung des Vertrags und somit zur Kündigung der im Rahmen des Pakets bestellten Dienstleistungen.
ARTIKEL 7. Pflichten des Kunden – Wartung – Reparatur
Unbeschadet der übrigen in diesem Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen verpflichtet sich der Kunde:
die Produkte, Zubehör und Dienstleistungen gemäß den Empfehlungen der SOCIETE MOVE’N SEE und den Angaben der von ihr bereitgestellten technischen Unterlagen verwenden;
Produkte, Zubehör und Dienstleistungen entsprechend ihrem Verwendungszweck und den geltenden Vorschriften verwenden;
keine Änderungen oder Umgestaltungen der Produkte, Zubehör und Dienstleistungen vornehmen;
die Produkte und Zubehörteile weder unterzuvermieten noch zu verleihen
ein Zugang zu den Diensten.
Im Falle einer Panne, eines Fehlers oder einer Beschädigung der Produkte und eventuell bestellten Zubehörteile im Rahmen der Mietpakete verpflichtet sich der Kunde, die Nutzung unverzüglich einzustellen und die MOVE’N SEE GESELLSCHAFT ohne Verzögerung zu informieren.
Alle Reparaturen dürfen nur von der SOCIETE MOVE’N SEE oder einer von ihr ausdrücklich benannten Person durchgeführt werden. Die monatlichen Zahlungen werden nicht während des Zeitraums (anteilig berechnet) abgebucht, in dem der Kunde die ihm zustehenden Pakete nicht nutzen kann.
Der Kunde ist allein verantwortlich für die Aufbewahrung und Nutzung der Produkte, Zubehörteile und Dienstleistungen.
ARTIKEL 8. Haftung
Ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung des Pakets geht die materielle und rechtliche Verwahrung der Produkte und Zubehörteile auf den Kunden über, der für alle Risiken verantwortlich ist. Der Kunde nutzt die Produkte und Zubehörteile auf eigene Verantwortung.
Im Falle eines Diebstahls während der Mietdauer muss der Kunde der SOCIETE MOVE 'N SEE den Wert des gestohlenen Produkts und/oder Zubehörs unter Berücksichtigung der Abnutzung erstatten. Ein Ersatzprodukt und/oder Zubehör wird dem Kunden für den verbleibenden Zeitraum der Miete zur Verfügung gestellt.
Der Kunde ist ebenfalls allein verantwortlich für die Nutzung der Dienstleistungen, die gegebenenfalls im Rahmen des Pakets in Anspruch genommen werden. Diese Dienstleistungen unterliegen den „Allgemeinen Verkaufsbedingungen MOVE’N SEE – anwendbar auf Abonnements“.
So ist der Kunde während der gesamten Mietdauer für alle körperlichen, materiellen oder immateriellen Schäden gegenüber der MOVE 'N SEE GESELLSCHAFT sowie gegenüber Dritten verantwortlich.
In jedem Fall und vorbehaltlich aller zwingenden geltenden Gesetze kann die Haftung, die der Kunde oder die SOCIETE MOVE’N SEE aus diesen Bedingungen trifft, nur die direkten Schäden der nicht säumigen Partei betreffen und ist ausdrücklich auf den Gesamtbetrag des von der SOCIETE MOVE’N SEE in den sechs (6) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis erhaltenen Preises begrenzt.
Die GESELLSCHAFT MOVE’N SEE wird nicht als verantwortlich oder schuldhaft für Verzögerungen oder Nichterfüllung angesehen, die auf das Eintreten eines Falles höherer Gewalt gemäß ARTIKEL 11 zurückzuführen sind.
ARTIKEL 9. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (im Folgenden „Allgemeine Datenschutzverordnung“ oder „DSGVO“) sowie dem Gesetz Nr. 78-17 vom 6. Januar 1978 über Informationstechnologie, Dateien und Rechte, geändert durch das Gesetz vom 20. Juni 2018.
Die Datenschutzrichtlinie der SOCIETE MOVE’N SEE, die für die von ihr durchgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen gilt, ist unter folgendem Link zugänglich:
Der Kunde hat gemäß den geltenden nationalen und europäischen Vorschriften ein dauerhaftes Recht auf Zugang, Änderung, Berichtigung und Widerspruch bezüglich seiner personenbezogenen Daten.
ARTIKEL 10. Geistiges Eigentum
Diese AGB verleihen dem Kunden keine geistigen Eigentumsrechte an den Produkten, Zubehörteilen und Dienstleistungen, die die Pakete zusammensetzen können. Jegliche geistigen Eigentumsrechte an den Produkten, Zubehörteilen und Dienstleistungen sind zudem in den jeweils spezifischen allgemeinen Bedingungen geregelt.
ARTIKEL 11. Höhere Gewalt
Keine der Parteien kann für die Nichterfüllung einer der ihr durch die AGB auferlegten Verpflichtungen verantwortlich gemacht werden, wenn diese durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wurde.
Die Partei, die ein Ereignis höherer Gewalt geltend macht, muss die andere Partei unverzüglich darüber informieren und ihr die Einzelheiten dieses Ereignisses mitteilen, das sie an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen hindert, und ihr Bestes tun, um die Folgen zu begrenzen.
Die Partei, die sich auf ein Ereignis höherer Gewalt beruft, verpflichtet sich, die Vertragserfüllung so bald wie möglich nach Wegfall dieses höherer Gewalt-Falls wieder aufzunehmen.
Falls ein Fall von höherer Gewalt länger als fünfzehn (15) Tage andauert, stimmen die Parteien zu, Gespräche aufzunehmen, um dies zu berücksichtigen.
Sollten sie sich nicht innerhalb einer Frist von höchstens fünfzehn (15) Tagen auf die Konsequenzen dieser Situation einigen können, könnte der Vertrag von der berechtigten Partei der Verpflichtung sofort, ohne beiderseitige Entschädigung, durch einfache schriftliche Mitteilung an die andere Partei gekündigt werden.
ARTIKEL 12. Kündigung
Jede Partei kann den Vertrag von Rechts wegen kündigen, wenn die andere Partei eine ihrer Verpflichtungen aus den AGB nicht erfüllt und diese Nichterfüllung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer diesbezüglichen Abmahnung per Einschreiben mit Rückschein behoben wird.
Es wird verstanden, dass eine anhaltende und/oder wiederholte Nichtzahlung der im Rahmen des Vertrags geschuldeten Gebühren als wesentliche Verletzung der Pflichten des Kunden gilt.
Falls der Kunde seine Zahlungen vorzeitig einstellt, wird der Service eingestellt, das Material muss sofort zurückgegeben werden, und es werden Stornogebühren in Höhe der Hälfte des noch ausstehenden Betrags für die restliche Mietlaufzeit berechnet. Zum Beispiel führt eine Unterbrechung nach 20 Monaten bei einer ursprünglich für 36 Monate geplanten Miete zu einer Berechnung von (36-20)/2=8 Monaten.
Der Kunde ist zur Zahlung aller an die SOCIETE MOVE’N SEE fälligen und am Ende des Vertrags unbezahlten Rechnungen verpflichtet.
Innerhalb von maximal dreißig (30) Tagen nach Beendigung des Vertrags, gleich aus welchem Grund, verpflichtet sich der Kunde, die Produkte, Zubehörteile und technische Dokumentationen, die sich im Rahmen des Vertrags in seinem Besitz befinden, zurückzugeben sowie die Nutzung der Dienste einzustellen.
Die GESELLSCHAFT MOVE’N SEE wird sicherstellen, dass der KUNDE die Nutzung seiner Daten, Informationen und Inhalte, die durch die Verwendung der Dienste erstellt wurden, fortsetzen kann.
Auf Wunsch des Kunden wird am Ende der Mietdauer ein Angebot zum Kauf des gemieteten Geräts unterbreitet, und zwar zu einem Wert von 15 % des Neupreises bei einer Mietdauer von 36 Monaten, 20 % des Neupreises bei einer Mietdauer von 24 Monaten und 30 % des Neupreises bei einer Mietdauer von 12 Monaten.
ARTIKEL 13. Anwendbares Recht – Sprache – Streitigkeiten
Durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen den Parteien unterliegen diese AGB und der daraus resultierende Vertrag dem französischen Recht. Sie sind in französischer Sprache abgefasst, die maßgeblich ist.
Im Falle von Streitigkeiten hinsichtlich der Ausführung, der Kündigung oder der Auslegung der AGB werden die Parteien bemüht sein, ihre Differenzen einvernehmlich zu klären.
In Ermangelung einer gütlichen Einigung muss der Kunde, sei er Verbraucher oder Nichtfachmann, seine Reklamation an die folgende E-Mail-Adresse richten, um eine außergerichtliche Regelung zu erwirken.
Der Verbraucher oder Nichtfachmann hat ebenfalls das Recht, die Beilegung seines Streitfalls über die dafür vorgesehene Plattform zu beantragen, die unter folgendem Link zugänglich ist:
Mangels einer gütlichen Einigung hat der Verbraucher oder Nicht-Fachkunde die Möglichkeit, den Verbraucherschlichter kostenfrei innerhalb eines (1) Jahres ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Beschwerde, die ihm zugegangen ist, anzurufen. Die Anrufung des Verbraucherschlichters muss erfolgen
Bei fehlender einvernehmlicher Einigung wird jeglicher Streit zwischen einem Geschäftskunden und der SOCIETE MOVE’N SEE der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte in Brest unterworfen.